Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe BP

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

BP 

BPräsKennzAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr 

BPräsKldgAmtsgehAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen 
BPräsKldgBAG/BSGAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht 
BPräsKldgBDiGAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten 
BPräsKldgBGSAuslAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS 
BPräsKldgBMIAnO 2005 - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums des Innern
BPräsKldgBrdSchAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr
BPräsKldgBVGAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht 
BPräsKldgBWSchAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr 
BPräsKldgDBPAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost 
BPräsKldgForstAnO 1992 - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Forstbeamten des Bundes 
BPräsKldgJWAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst
BPräsKldgKapLwDAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes 
BPräsKldgPatAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr 
BPräsKldgPfBMVgAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 
BPräsKldgTHWAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
BPräsKldgVerkVwAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung 
BPräsKldgZollVwAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundeszollverwaltung 
BPräsPatGerKldgAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht 
BPräsRuhebezG - Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
BPräsSoldErnAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten 
BPräsSportplErl - Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten 
BPräsTHHStiftG - Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus 
BPräsUnifAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten 
BPräsWahlG - Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 
BPräsWehrDGerKldgAnO - Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten
BRAGebOÄndG 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte 
BranntwMonG - Gesetz über das Branntweinmonopol 
BranntwMonVwG - Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 
BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung  
BRAO§206DV - Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
BRAO/BRAGebOÄndG - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften 
BRAO/PatAnwOuaÄndG - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze 
Brau/MälzAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin   
BrauMMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk 
BrbMstrV - Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk 
BRegAmtsWoVwVs - Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) 
BRegEntschBest - Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung 
BRegSitzBek - Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung 
BrEKV - Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1349/72 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel 
BrennAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin 
BrennO 1998 - Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) 
BrennRVeraAussG - Gesetz zur Aussetzung der Brennrechtsveranlagung 1992/93
BrennRVergBGV - Verordnung über die Vergabe von Brennrechten an Brennereien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 
BRG BY - Gesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts "Der Bayerische Rundfunk" 
BRGO 1966 - Geschäftsordnung des Bundesrates 
BRHG - Gesetz über den Bundesrechnungshof 
BRHSitzBek - Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes 
BrillVerfMAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik
BRiNV - Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
BRKG - Bundesreisekostengesetz 
BrMV - Branntweinmonopolverordnung 
BRPräsAmtsbezAnO - Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 
BRRG - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BRSaarEG - Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland 
BRSAbschlG - Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts 
BRSekrHausO - Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates 
BRSG - Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts  
BrStV - Branntweinsteuerverordnung
BrucelloseV - Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen  
BRüG - Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger
BRüG-Saar - Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland 
BrustImplV - Verordnung über die Änderung der Klassifizierung von Brustimplantaten 
BSAVfV - Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt 
BSAVfVÄndV - Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt 
BSchAV - Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 bis 12 und des § 40a Abs. 1 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes
BSchG - Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz 
BSeuchGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes 
BSEUntersV - Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE 
BSEV 2000 - Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie
BSEVerbrSV - Verordnung zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) 
BSG 1999 - Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
BSG 2000 - Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 
BSG 2002 - Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 
BSG 2003 - Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 
BSG 2004 - Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 
BSGWidAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes 
BSHG§47V - Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 
BSHG§72DV 2001 - Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
BSHG§76DV - Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 
BSHG§88Abs2DV 1988 - Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 
BSHGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes 
BSHGÄndG 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes 
BSHGEinkGrV 1 - Erste Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 
BSHGEinkGrV 2 - Zweite Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 
BSHGEinkGrV 3 - Dritte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz 
BSHGEinkGrV 4 - Vierte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz  
BSHKostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie 
BSI-KostV - Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 
BSIG - Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
BSIZertV - Verordnung über das Verfahren der Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BStatG - Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke 
BSV 1994 - Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 
BSV 1995 - Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 
BSV 1996 - Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
BSV 1997 - Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 
BSV 1998 - Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 
BSV 1999 - Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 
BSV 2001 - Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 
BSWAG - Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes 
BSZG - Bundessonderzahlungsgesetz
BsZpBetV - Verordnung über die Beteiligung von Besamungsstationen an Zuchtprogrammen 
BT14WStatAussG - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag 
BTÄO - Bundes-Tierärzteordnung 
BTAuflAnO 2005 - Anordnung über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages
BTBerlinBek - Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin 
BtBG - Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger 
BTBRGGO - Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
BTBRGGOÄndErgBek 1990 - Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat 
BtG - Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige 
BTGO 1980 - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages  
BTGO1980Anl 1 - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)  
BTGO1980Anl 2 - Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 
BTGO1980Anl 3 - Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) 
BTGO1980Anl 4 - Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 
BTGO1980Anl 5 - Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 
BTGO1980Anl 6 - Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 
BTGO1980Anl 7 - Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) 
BTGO1980Anl1ABest - Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages 
BTGO1980Anl1ABestBek 2006 - Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
BTGO1980Anl6Bek 1991 - Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 
BTGO1980Anl6Bek 1995 - Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 
BTGO1980Anl6Bek 1998 - Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages 
BTGO1980Anl6Bek 2002 - Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten 
BTGO1980Anl6Bek 2005 - Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten 
BTGO1980Bes - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) 
BTHausO 2002 - Hausordnung des Deutschen Bundestages 
BtMAHV - Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung 
BtMBinHV - Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung  
BtMG - Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln  
BtMKostV - Betäubungsmittel-Kostenverordnung 
BtMRÄndV 1 - Erste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften 
BtMVV - Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BTOElt - Bundestarifordnung Elektrizität 
BTPräsAmtsbezAnO - Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung 
BTWahl2005AnO - Anordnung über die Bundestagswahl 2005
BuchbAusbV 1996 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder/zur Buchbinderin 
BuchBIndMstrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Buchbinderei 
BuchBMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Buchbinder-Handwerk 
BuchhdlAusbV 1998 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin 
BuchPrG - Gesetz über die Preisbindung für Bücher 
BudgetV - Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 
BüchsenmAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher/zur Büchsenmacherin 
BüchsMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk 
BühnenM/PlastAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin 
BürgPoRPakt - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 
BürgPoRPaktGG - Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
BürstPiAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher/zur Bürsten- und Pinselmacherin
BürstPiMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk 
BüsingenVtr CHE - Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet 
BUKDiszAnO - Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes 
BUKG - Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten 
BundFamkV - Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse 
BUrlG - Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer 
Butt/KäseuaPrV - Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse 
ButtV 1997 - Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette 
BUV - Verordnung zur Regelung der Unfallverhütung in Unternehmen und bei Personen, für die der Bund nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Unfallversicherungsträger ist 
BUZAV - Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen

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