Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe BV

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

BV 

BVAG - Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge 

BVARKAnO - Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts 

BVASitzBek - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes 

BVerfGAmtsGehG - Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 

BVerfGBes 1970-12-17 - Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGBes 1978-12-06 - Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGBes 1993-11-15 - Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 1993 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGGÄndG 5 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 

BVerfGGO 1986 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts 

BVerfGGuaÄndG - Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts

BVerfSchG - Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz 

BVerkEhrZÄndErl - Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" 

BVers10ZBek - Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung 

BVers11ZBek - Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung 

BVers12AnO - Anordnung über Ort und Zeit der 12. Bundesversammlung 

BVers12ZBek - Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der zwölften Bundesversammlung

BVers9ZBek - Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung 

BVertrBMBAnO - Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen 

BVerwGBhAnO - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften 

BVerwGSitzV - Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig 

BVerwGVerlG - Gesetz zur Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig  

BVetrDBAnO 1985 - Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Bundesbahn 

BVFG - Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

BVG - Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges 

BVG§15DV - Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes

BVG§27bV - Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes

BVG§31Abs5DV - Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes

BVGSaarEG - Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland 

BVLG - Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

BVLÜV - Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

BVSAuflG - Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes) 

BVwAAufgUAnO 1968 - Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwAAufgÜAnO 1969 - Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwAAufgÜAnO 1992 - Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwADisRZustAnO - Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt 

BVwAG - Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes 

BVwAKDVerwAnO - Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen 

BVwASozHZustAnO - Anordnung über die Wahrnehmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Sozialhilfe durch das Bundesverwaltungsamt 

BVwAÜbZustAnO - Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet

BVwAWehrpflAnO - Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Ermittlung von Wehrpflichtigen, die sich der Erfassung entziehen 

BVwAZustG131AnO - Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rechts nach G131 auf das Bundesverwaltungsamt 

BWahlG - Bundeswahlgesetz 

BWahlGÄndG 13 - Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes 

BWahlGÄndG10/PartGÄndG - Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes sowie zur Änderung des Parteiengesetzes 

BWahlGFristAbkV - Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

BWahlGV - Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

BWaldG - Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft 

BWaldInvV 2 - Verordnung über die Durchführung einer zweiten Bundeswaldinventur 

BWappenBek - Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler 

BwEhrZErlÄndErl - Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr 

BwEhrZErlÄndErl 96 - Erlaß über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr 

BwFahnAnO - Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr

BwFSchulPrO - Prüfungsordnung für Bundeswehrfachschulen 

BWildSchV - Verordnung über den Schutz von Wild 

BWKAusl - Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland 

BWKAuslGÄndG - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland 

BwKoopG - Kooperationsgesetz der Bundeswehr 

BWO - Bundeswahlordnung 

BWpVerwG - Gesetz zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundesschuldenverwaltung 

BWRBerErmG - Gesetz über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung 

BwVollzO - Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr 

BzBlG - Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore

BzBlGDV 1 - Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes 

BZollVÜV - Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes 

BZRG - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister 

BZRGAufgV 1 - Erste Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz 

BZRGAufgV 2 - Zweite Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz 

BZRGAufgV 3 - Dritte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz 

BZRGAufgV 4 - Vierte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz 

BZRGAufgV 5 - Fünfte Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz 

BZRGAufgV 6 - Sechste Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz 

BZRGAufgV 7 - Siebente Verordnung über den Übergang von Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz 

BZSAuflG - Gesetz zur Auflösung des Bundesamtes für Zivilschutz

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