Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe So

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

So 

SolBerV - Verordnung nach § 104g Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Berechnung der bereinigten Solvabilität von Erstversicherungsunternehmen, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen 

SoldErnAnO 2002 - Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Soldatinnen und Soldaten 

SolidarfAbfAuflG - Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

SolidarfAbfV - Verordnung über die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung 

SolingenV - Verordnung zum Schutz des Namens Solingen 

SolZG - Solidaritätszuschlaggesetz 

SolzG 1995 - Solidaritätszuschlaggesetz 1995 

SonntRPapIndAusnV - Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie 

SonntRStIndAusnV - Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 

SonntVerkV - Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen 

SorgeRNG - Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge 

SortSchBek 1990 - Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes 

SortSchBek 1993 - Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland 

SortSchG 1985 - Sortenschutzgesetz 

SoVwAbwG - Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen

SozBerFortbV - Verordnung über die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien 

SozBerFortbZustV - Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die berufliche Fortbildung zum Geprüften Sozialberater/zur Geprüften Sozialberaterin für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien 

SozDiG - Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres 

SozhiDAV - Verordnung zur Durchführung des § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

SozhiEinOG - Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 

SozPflegerV - Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe 

SozSekrPrV - Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Sozialsekretär/Geprüfte Sozialsekretärin 

SozSichAbk AUT 1995 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk BEL - Allgemeines Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk BGR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk ESP 2 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk FIN 1997 - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk GBR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten KÖnigreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk GRC - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk HRV - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk HUN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk ISR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk JPN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk MAR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk POL - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk PRT - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk SVN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk SWE - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk TUN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk TUR - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk USA - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk1985 CAN - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk1985DVbg CAN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk1985RVbgDVbgCANG - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens sowie zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit und der Durchführungsvereinbarung hierzu 

SozSichAbk1985SchlProt CAN - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk2ErgAbk ESP - Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit 

SozSichAbk2ErgAbkESPG - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 

SozSichAbk2Zvbg ESP - Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR - Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 

SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG - Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens 

SozSichAbkAUT1995G - Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkBELG - Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen 

SozSichAbkBGRDVVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17.12.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkBGRG - Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg AUT - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg GBR - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg HUN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg JPN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg MAR - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg PRT - Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg TUN - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg TUR - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbg USA - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbgSWEG - Gesetz zu der Vereinbarung vom 23. Februar 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Durchführung des Abkommens vom 27. Februar 1976 über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkDVbgZVbg AUT - Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkErgVbg FRA 2 - Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen 

SozSichAbkErgVbg2FRAG - Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen 

SozSichAbkFIN1997G - Gesetz zu dem Abkommen vom 28. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkGBRDVbgG - Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkGBRDVbgV - Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkGRCG - Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkHRVDVVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkHRVG - Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkHUNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkISRÄndAbk ISR - Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkISRÄndAbkG - Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkISRG - Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkJPNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkMARG - Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens 

SozSichAbkNLDG - Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkPOLDVVbg - Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkPOLDVVbgG - Gesetz zu der Vereinbarung vom 19. Dezember 1995 zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkPOLDVVbgNotw - Notenwechsel zur Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkPOLG - Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkPRTG - Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkSchlProt BEL - Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkSchlProt FIN - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkSchlProt MAR - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkSchlProt SWE - Schlußprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkSVKG - Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkSVNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkSWEG - Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkTUNG - Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens 

SozSichAbkTURG - Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkuaZProt BEL - Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 

SozSichAbkUmsG - Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZAbk AUT - Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZAbk CHE 2 - Zweites Zusatzabkommen zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG - Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens 

SozSichAbkZProt PRT - Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZProt TUN - Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZusAbk ISR - Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZusAbk USA - Zusatzabkommen zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZusAbkISRG - Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG - Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens 

SozSichAbkZVbg BEL 1 - Erste Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger 

SozSichAbkZVbg BEL 2 - Zweite Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Soziale Sicherheit der knappschaftlich versicherten Arbeitnehmer 

SozSichAbkZVbg BEL 3 - Dritte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957 über die Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens 

SozSichAbkZVbg CHE - Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit 

SozSichAbkZVbg USA - Zusatzvereinbarung zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit 

SozSichÄndAbkTURG - Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit 

SozSichRheinSchiffÜbkVwVbg - Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer 

SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG - Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer 

SozSichRVbg CAN - Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit 

SozSichRVbgDVbg CAN - Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit 

SozSichRVbgSchlProt CAN - Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit 

SozSichVoRV - Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen 

SozSichWArbnErmG - Gesetz über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 

SoZV - Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 

SozVersGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung 

SparkGirokV - Verordnung des Reichspräsidenten über die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverbände und kommunalen Kreditinstitute 

SparkGiroVerbG - Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband 

SparSichSaarG - Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland 

SparSichSaarGDV - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland 

SpedKfmAusbV 2004 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung 

SpeiseAbfV - Speiseabfallverordnung 

SpEisV - Verordnung über Speiseeis 

SPersAV - Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten 

SpielbkV - Verordnung über öffentliche Spielbanken 

SpielV - Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit 

SpielzHerstAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin 

SpitzSignalV - Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs 

SportBootFSV - Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschiffahrtstraßen 

SportbootFüV-Bin - Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschiffahrtsstraßen 

SportSeeSchV - Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen 

SportWettG BA - Landesgesetz über die Sportwette 

SportWettG HE - Gesetz über die Zulassung von Sportwetten im Lande Hessen 

SportWettG RP - Landesgesetz über Sportwetten 

SportWettG WB - Gesetz Nr. 527 über die Sportwette 

SportWettG WH - Gesetz über die Sportwette 

SprAuG - Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten 

SprengG - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe 

SprengKostV - Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz 

SprengMarkÜbk - Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens 

SprengMarkÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens 

SprengV1ÄndV 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz 

SprGerVerfO - Verfahrensordnung für die deutschen Spruchgerichte zur Aburteilung von Mitgliedern verbrecherischer Organisationen 

SpruchG - Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren 

SpTrUG - Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen 

SpurVerkErprG - Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr 

SPV - Sonderungsplanverordnung 

SStellV-VVG - Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen

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