Rechtsvorschriften - Übersicht Buchstabe O

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

O  OASG - Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten   OberflbeschAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin ObstBrennOFDSaarbV - Verordnung zur Festsetzung der Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien im Bezirk der Oberfinanzdirektion Saarbrücken  ObstbRodV - Verordnung über die Gewährung von Prämien für die Rodung von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen  ObstProdBhV - Verordnung über die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  ObstQNormV - Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse  ÖDBGJAnrV - Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer einjährigen Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes  ÖDZustG - Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes   OEG - Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  OEGÄndG 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten  ÖkoKennzG - Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus  ÖkoKennzV - Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens  Öl/FettÜV - Verordnung über die Überwachung bestimmter pflanzlicher Öle und Fette  ÖLG - Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus  ÖlHaftBeschV 1996 - Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)  ÖlHaftG - Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden  ÖlHaftÜbk - Internationales Übereinkommen von 1984 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden   ÖlHaftÜbkProt - Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden ÖlHaftÜbkuaProt1984G - Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden  ÖlHaftÜbkuaProtG - Gesetz zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden  ÖlmeldV - Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen  ÖlSG - Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe  ÖlUnfÜbk - Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen  ÖlVerschmSchIFÜbk - Internationales Übereinkommen von 1984 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden  OFDAufgÜbertrV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart  OFDAufgÜbertrV 2004 - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg  OFDBremAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen  OFDHambAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg  OFDKOAufgÜbertrV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz  OFDSaarbrAufgV - Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken   OffshStAbk - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben  OffshStAbkG - Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben  OffshStAbkGÄndG - Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes  OffshZollDV - Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes  OldenbG - Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes  OlivAbV - Verordnung über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl aus Drittländern  OlivBhV 1995 - Verordnung über die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl und die Einfuhr von bestimmten Oliven  OlivProdErstV - Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl  OlivVermDV - Verordnung zur Durchführung der Vermarktungsvorschriften für Olivenöl  OlympiaMünz1Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)  OlympiaMünz2Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)  OlympiaMünz3Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)  OlympiaMünz4Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)  OlympiaMünz5Bek - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)  OlympiaMünzBek 1970 - Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze) OlympSchG - Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen  OPrAGebG - Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die hÖheren technischen Verwaltungsbeamten  OrdenErl - Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen  OrdenErl 2 - Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  OrdenErl 4 - Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  OrdenErl 5 - Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  OrdenErl 6 - Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  OrdenErl 7 - Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  OrdenErl 8 - Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen  OrdenErl4ÄndErl - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille   OrdenErl4ÄndErl 2004 - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille  OrdenErl7ÄndGenErl - Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr  OrdenErsUrkAnO - Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland   OrdenG - Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen OrdenG§5Bek 1997 - Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen OrdenNachwV - Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen  OrdenSeenotÄndErl - Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger  OrgbAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgel- und Harmoniumbauer/zur Orgel- und Harmoniumbauerin OrgHbMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk OrgKVerbG - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität  ORheinLotsOEV - Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein  OrthBandMstrV - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk  OrthMechAusbV - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädiemechaniker und Bandagisten/zur Orthopädiemechanikerin und Bandagistin  OrthoptAPrV - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten  OrthoptG - Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten  OrthSchAusbV 1999 - Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher/zur Orthopädieschuhmacherin OrthSchMstrVO - Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädieschuhmacher-Handwerk  OrthV - Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz  OrthVersorgUVV - Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter  OrtsdruckV - Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte  OstseeschutzÄndV 1 - Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  OstseeschutzÄndV 2 - Zweite Verordnung zu Änderungen der Anlage IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets   OstSFischZProk - Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee  OstSUmwSchÜbk - Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  OstSUmwSchÜbk 1992 - Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets   OstSUmwSchÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  OstSVerschmVÄndV 8 - Achte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets  OSZEVorRV - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)  OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten  OWiG§124V - Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten OzonSÜbk - Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht  OzonSÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

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