Urteile zum Beamten- und Tarifrecht - Übersicht

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Aus der Rechtsprechnung: Urteile zu beamtenrechtlichen und tarifrechtlichen Fragen 

 

- 01.03.2016: Beihilferechtlicher Arzneimittelbegriff

- 01.02.2016: Dienstpostenbündelung verfassungskonform

- 01.06.2015: Unterrichtsverpflichtung: Erhöhung in Niedersachsen verfassungswidrig

- 01.04.2015: Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten

- 01.07.2014: Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Dienstverhältnisses

- 01.07.2014: Wenn das Alter eine zu große Rolle spielt …

- 01.05.2014: Keine Beihilfebegrenzung im Basistarif

- 01.03.2014: Truppenärztliche Versorgung

- 01.01.2014: Besoldungsrechtliche Relevanz einer Flugbegleitertätigkeit

- 01.09.2013: Zugang zum Beamtenverhältnis erleichtert

- 01.08.2013: Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes

- 01.05.2013: Mehrarbeitsvergütung

- 01.02.2013: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

- 01.12.2012: Keine Nachzahlung wegen Auflösung der Versorgungsrücklage

- 01.10.2012: Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

- 01.09.2012: Hessische Ruhestandseinstrittsgrenze altersdiskriminierend

- 01.07.2012: Europäische Rechtsprechung zum Beamtenstreik ignoriert

- 01.06.2012: Nebentätigkeit von Tarifbeschäftigten

- 01.05.2012: Auch erkrankte Beamte haben grundsätzlich Urlaubsanspruch

- 01.03.2012: Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung von Beamten

- 01.10.2011: Schwuler Beamter bekommt rückwirkend Familienzuschlag

- 01.10.2011: Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit

- 01.09.2011: Streikrecht für Beamte

- 01.08.2011: Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung

- 01.06.2011: Aberkennung von Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit

- 01.06.2011: Mutterschutzzeiten auch relevant für Betriebsrente

- 01.05.2011: Verwendungszulage

- 01.03.2011: Arbeitnehmerschutz bei Privatisierung

- 01.02.2011: Bereitschaftszeit ist Dienstzeit

- 01.01.2011: GEW-Erfolg: Lehrer dürfen streiken

- 01.12.2010: Beihilfeausschluss ist rechtwidrig

- 01.11.2010: Uniformtragepflicht für Soldaten

- 01.10.2010: Verfassungsgericht muss entscheiden

- 01.09.2010: Arbeitszimmer wieder absetzbar

- 01.09.2010: Privatunternehmen dürfen in Rettungsdienst eingegliedert werden

- 01.06.2010: Rechtssicherheit hergestellt – GEW sieht sich bestätigt

- 01.04.2010: Beihilfe für Heilpraktiker- Leistungen verbessert

- 01.04.2010: Keine Kürzung der Versorgung von Teilzeitbeschäftigten mehr

- 01.03.2010: Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

- 01.03.2010: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

- 01.02.2010: Zwangs-Versicherungspflicht unwirksam

- 01.02.2010:  Höchstalter bei Feuerwehr gerechtfertigt

- 01.05.2009: Mitbestimmung trotz Budgetierung

- 01.02.2009: Klage nur teilweise erfolgreich

- 01.11.2008: BGH bestätigt Reform der Zusatzrente

- 01.10.2008: Versetzung zum Stellenpool verfassungswidrig

- 01.10.2008: Aufforderung zur Bewerbung ist rechtswidrig

- 01.09.2008: Bund ändert Versorgungsbescheide

- 01.08.2008: Eine „noch amtsangemessene" Alimentation

- 01.07.2008: Gewerkschaftliche Position bestätigt

- 01.07.2008: Führung auf Zeit verletzt Lebenszeitprinzip

- 01.07.2008: Land darf unterschiedliche Altersgrenzen festlegen

- 01.06.2008: Kostendämpfungspauschale gilt rückwirkend

- 01.05.2008: Gleiches Geld für Mehrarbeit

- 01.04.2008: Auf das Einkommen kommt es an

- 01.03.2008: Abwägung zu Lasten der Beamten

- 01.02.2008: Zahlreiche Beschwerden gegen vorläufig gestoppten Dienstherrenwechsel

- 01.02.2008: Praxisgebühr verfassungswidrig

- 01.02.2008: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig

- 01.01.2008: Erwerbseinkommen darf auf Versorgungsansprüche angerechnet werden

- 01.12.2007: Mehrarbeitsvergütung diskriminiert Frauen

- 01.11.2007: Kein Anspruch auf Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

- 01.11.2007: Minderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ist gerechtfertigt

- 01.10.2007: Führungsfunktionen auf Zeit überprüfen

- 01.10.2007: Zwangsteilzeit ist verfassungswidrig

- 01.09.2007: Kostendämpfungspauschale in NRW verfassungswidrig

- 01.08.2007: Nicht verschreibungspflichtig, aber beihilfefähig

- 01.08.2007: Abzug der Kostendämpfungspauschale rechtswidrig

- 01.07.2007: Gericht rügt Missachtung

- 01.06.2007: Feuerwehrbeamter erstreitet 48-Stunden-Woche

- 01.05.2007: Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs"

- 01.05.2007: Ruhestand mit 65 für Finanzbeamte in Spielbank

- 01.04.2007: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig

- 01.03.2007: Ruhestand mit 60 nur für Wechselschicht

- 01.01.2007: Kostendämpfungspauschale rechtmäßig

- 01.01.2007: Unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung

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Red 20210810

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