Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) - Übersicht -
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)
vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) geändert.
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
1. Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
§ 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
§ 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
§ 4a (weggefallen)
§ 5 Gnadenrecht
2. Pflichten und Rechte der Soldaten
§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
§ 7 Grundpflicht des Soldaten
§ 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis
§ 10 Pflichten des Vorgesetzten
§ 11 Gehorsam
§ 12 Kameradschaft
§ 13 Wahrheit
§ 14 Verschwiegenheit
§ 15 Politische Betätigung
§ 16 Verhalten in anderen Staaten
§ 17 Verhalten im und außer Dienst
§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
§ 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
§ 20 Nebentätigkeit
§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter
§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes
§ 23 Dienstvergehen
§ 24 Haftung
§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
§ 26 Verlust des Dienstgrades
§ 27 Laufbahnvorschriften
§ 28 Urlaub
§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
§ 29 Personalakte
§ 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
§ 29b Gesundheitsakte
§ 29c Personalaktenführende Stelle
§ 29d Aufbewahrung von Personalakten
§ 29e Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung
§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
§ 30c Arbeitszeit
§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
§ 31 Fürsorge
§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
§ 34 Beschwerde
§ 35 Beteiligungsrechte der Soldaten
§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
§ 36 Seelsorge
Zweiter Abschnitt
Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit
1. Begründung des Dienstverhältnisses
§ 37 Voraussetzung der Berufung
§ 38 Hindernisse der Berufung
§ 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung
2. Beförderung
§ 42 Form der Beförderung
3. Beendigung des Dienstverhältnisses
a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
§ 43 Beendigungsgründe
§ 44 Eintritt und Versetzung in den Ruhestand
§ 45 Altersgrenzen
§ 45a Umwandlung
§ 46 Entlassung
§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 51 Wiederverwendung
§ 51a (weggefallen)
§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
§ 54 Beendigungsgründe
§ 55 Entlassung
§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
Dritter Abschnitt
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
§ 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
2. Reservewehrdienstverhältnis
§ 58a Reservewehrdienstverhältnis
3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
§ 58d Beratung und Untersuchung
§ 58e Verpflichtung
§ 58f Status
§ 58g Dienstantritt
§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
Vierter Abschnitt
Dienstleistungspflicht
1. Umfang und Arten der Dienstleistungen
§ 59 Personenkreis
§ 60 Arten der Dienstleistungen
§ 61 Übungen
§ 62 Besondere Auslandsverwendungen
§ 63 Hilfeleistungen im Innern
§ 63a Hilfeleistungen im Ausland
§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
2. Dienstleistungsausnahmen
§ 64 Dienstunfähigkeit
§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen
§ 66 Befreiung von Dienstleistungen
§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen
§ 68 Unabkömmlichstellung
3. Heranziehungsverfahren
§ 69 Zuständigkeit
§ 70 Verfahren
§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung
§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 74 Beendigung der Dienstleistungen
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen
§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung
§ 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren
§ 79 Vorführung und Zuführung
6. Verhältnis zur Wehrpflicht
§ 80 Konkurrenzregelung
Fünfter Abschnitt
Dienstliche Veranstaltungen
§ 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen
Sechster Abschnitt
Rechtsschutz
1. Rechtsweg
§ 82 Zuständigkeiten
2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
§ 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
§ 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
Siebter Abschnitt
Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86 Bußgeldvorschriften
§ 87 Einstellung von anderen Bewerbern
§ 88 Entlassung von anderen Bewerbern
§ 89 Mitteilungen in Strafsachen
§ 90 Organisationsgesetz
§ 91 (weggefallen)
§ 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
§ 93 Verordnungsermächtigungen
§ 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
§ 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
§ 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
§ 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
§ 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
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Red 20231219