Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 47 Initiativrecht der Mitarbeitervertretung
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Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) Vom 1. Januar 2019
§ 47 Initiativrecht der Mitarbeitervertretung
( 1 ) Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
( 2 ) Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein Mitbestimmungsrecht oder ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht hat, auch nach Erörterung eine Einigung nicht zu Stande, so kann die Mitarbeitervertretung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach der Ablehnung das Kirchengericht anrufen. Die Mitarbeitervertretung kann das Kirchengericht ferner innerhalb von zwei Wochen anrufen, wenn die Dienststellenleitung nicht innerhalb der Monatsfrist des Absatzes 1 schriftlich Stellung genommen hat.
( 3 ) Die Anrufung des Kirchengerichts ist für Regelungsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach § 40 ausgeschlossen, wenn eine Einigungsstelle nach § 36a besteht. In diesen Fällen unterbreitet die Einigungsstelle den Beteiligten einen Vermittlungsvorschlag.
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Red 20231017
- Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) - Inhaltsverzeichnis -
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 1 Grundsatz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 3 Dienststellen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 4 Dienststellenleitungen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 5 Mitarbeitervertretungen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 6 Gesamtmitarbeitervertretungen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 6a Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 7 Neubildung von Mitarbeitervertretungen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 8 Zusammensetzung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 9 Wahlberechtigung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 10 Wählbarkeit
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 11 Wahlverfahren
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 12 Wahlvorschläge
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 13 Wahlschutz, Wahlkosten
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 14 Anfechtung der Wahl
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 15 Amtszeit
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 16 Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 17 Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 18 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 19 Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 20 Freistellung von der Arbeit
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 21 Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 22 Schweigepflicht und Datenschutz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 23 Vorsitz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 23a Ausschüsse
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 24 Sitzungen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 25 Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 26 Beschlussfassung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 27 Sitzungsniederschrift
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 28 Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 29 Geschäftsordnung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 30 Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 31 Mitarbeiterversammlung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 32 Aufgaben
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 33 Grundsätze für die Zusammenarbeit
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 34 Informationsrechte der Mitarbeitervertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 35 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 36 Dienstvereinbarungen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 36a Einigungsstellen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 37 Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 38 Mitbestimmung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 39 Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 40 Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 41 Eingeschränkte Mitbestimmung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 42 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 43 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 44 Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 45 Mitberatung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 46 Fälle der Mitberatung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 47 Initiativrecht der Mitarbeitervertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 48 Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 50 Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 51 Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 52 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 52a Gesamtschwerbehindertenvertretung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 53 Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 54 Bildung von Gesamtausschüssen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 55 Aufgaben des Gesamtausschusses
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 55a Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 55b Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 55c Geschäftsführung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 55d Weitere Regelungen
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 56 Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 57 Bildung von Kirchengerichten
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 57a Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 58 Bildung und Zusammensetzung der Kammern
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 59 Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 59a Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 60 Zuständigkeit der Kirchengerichte
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 61 Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 62 Verfahrensordnung
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 63 Rechtsmittel
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 63a Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld
- Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD): § 64 Übernahmebestimmungen