Den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für eine Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zwar eine ausgeklügelte Struktur attestiert, kritisierte jedoch, dass das Prämien-Konzept das Solidarprinzip
vernachlässige.

Vorgesehen sind mehrere Beitragsstufen mit unterschiedlichen Prozentsätzen anstelle der bisherigen Arbeitnehmerquote von 7,9 Prozent. Dabei soll es eine Brandbreite von fünf Prozent für niedrige Einkommen bis maximal 7,3 Prozent geben. Diesen Satz hätten künftig auch die Arbeitgeber zu entrichten. Zum Beitrag tritt eine Prämie von durchschnittlich 30 Euro hinzu, die einkommensunabhängig zu zahlen sein soll.

Dauderstädt kritisierte, dass dabei die niedrigen und mittleren Einkommensbezieher den wegfallenden Sozialausgleich aus Steuermitteln zu schultern hätten. Durch den Festbetrag ergäben sich hier Steigerungen bis über zwei Prozent, während hohe Einkommen um die unveränderte Beitragsbemessungsgrenze nur Erhöhung von 0,2 Prozent oder weniger auszuhalten hätten. Daran würde auch die geplante künftige Berücksichtigung anderer Einkunftsarten wenig ändern. Angesichts dieser problematischen sozialen Dimension dürfte den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums kein politischer Erfolg beschieden sein, Röslers Prämien-Konzept überzeugt so nicht.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 04.06.2010