Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB begrüßt Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobsenter; Heesen: Behördenwirrwarr für Bürger und Beschäftigte in letzter Minute verhindert; 25.03.2010

EINMALIGES ANGEBOT: Für nur 15 Euro im Jahr
können Sie mehrere Publikationen (u.a. Bücher, Magazin, Infodienste) herunterladen, ausdrucken und lesen. Die Informationen enthalten die Regelungen des Bundes und der Länder, beispielsweise zur Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Daneben profitieren Sie von einer Reihe von weiteren Infos, z.B. spezielle und geprüfte Links zu diversen Themen von A bis Z, Muster-Anträge an Behördenleitungen (z.B. Nebenjob, Nebentätigkeit, Antrag auf Teilzeit, Antrag auf Beihilfeabschlag usw. >>>zur Anmeldung

Aus der Praxis für die Praxis: Beamtenversorgung leicht gemacht - Seminare für Behördenmitarbeiter/innen und Personalräte 

 

 


Zur Übersicht aller Meldungen aus der öffentlichen Verwaltung

Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung:

DBB begrüßt Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobsenter
Heesen: Behördenwirrwarr für Bürger und Beschäftigte in letzter Minute verhindert

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich macht. Die rund 7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden damit auch künftig aus einer Hand betreut, die Mitarbeiter in Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen haben nun wieder eine sichere Grundlage für ihre weitere Arbeit. So ist ein Behördenwirrwarr für Bürger und Beschäftigte
in letzter Minute verhindert worden, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen.

Eine Grundgesetzänderung sei, wie der dbb seit der Verfassungsgerichtsentscheidung gegen die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern Ende 2007 immer wieder betont habe, die einzig sinnvolle Lösung, so Heesen. Die Alternative, eine Trennung der verfassungsrechtlich nicht gedeckten Mischverwaltung wie ursprünglich durch die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP beabsichtigt, hätte nicht nur eine gewachsene und zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit zu Lasten der betroffenen Arbeitssuchenden sowie der Beschäftigten in Frage gestellt. Sie hätte zudem mehr Bürokratie
und einen weiteren Anstieg sozialgerichtlicher Verfahren zur Folge gehabt, machte der dbb-Chef deutlich. Außerdem war auf Seiten aller Beteiligten stets unstrittig, dass die kommunalen Leistungen, insbesondere
in Sachen Kosten der Unterkunft, und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf Langzeitarbeitslose zusammengehören, so dass nur gemeinsam gefördert und gefordert werden kann, stellte Heesen fest.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 25.03.2010


mehr zu: Aktuelles aus der Verwaltung
Startseite | Kontakt | Impressum
www.die-oeffentliche-verwaltung.de © 2017