Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen warnt vor verantwortungsloser Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen; 27.04.2010

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Heesen warnt vor verantwortungsloser Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen

Vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) in Leipzig gewarnt. Es ist absolut verantwortungslos, den Bürgern trotz höchster Staatsverschuldung zu suggerieren, dass man gleichzeitig in großem Umfang Steuern senken kann, kritisierte Heesen die Pläne der Bundesregierung. Die Versprechungen seien umso absurder, als der finanzielle Spielraum nicht nur des Bundes, sondern insbesondere der Länder spätestens ab 2020 wegen der verpflichtenden Schuldenbremsen gleich Null sein werde, so Heesen. Allen voran die Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen.

Zu befürchten sei, so der dbb Chef, dass angesichts der prekären Kassenlage erneut der Ruf nach Kürzungen im öffentlichen Dienst laut werde. Doch Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr, betonte Heesen. Das ifo-Institut bescheinigt Deutschlands öffentlichem Dienst gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl den zweitniedrigsten Personalanteil in Europa nur die Slowakei hat weniger Staatsdiener als wir. Wenn die politisch Verantwortlichen sicher stellen wollen, dass öffentliche
Dienstleistungen zukünftig nicht nur leere Versprechen auf dem Papier sind, sondern gelebte Realität für Bürgerinnen und Bürger, muss es daher gerade im öffentlichen Dienst um Personalgewinnung gehen.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 27.04.2010