Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB-Fachtagung zu Auswirkungen der Bundeswehrreform: Heesen: Eigenständige Bundeswehrverwaltung erhalten - Verteidigungsminister fordert Veränderungsbereitschaft; 05.07.2011

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DBB-Fachtagung zu Auswirkungen der Bundeswehrreform:
Heesen: Eigenständige Bundeswehrverwaltung erhalten

Verteidigungsminister fordert Veränderungsbereitschaft

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Reform der Bundeswehr als „schon lange überfällig" bezeichnet. „Aber sie verlangt auch Mut, denn es geht um Veränderungen, die Menschen betreffen", sagte Heesen zur Eröffnung der dbb-Fachtagung „Auswirkungen der Bundeswehrreform auf Streitkräfte und Verwaltung" am 5. Juli 2011 im dbb forum berlin. „Dass die Reform gelingen muss, das sind wir der nationalen und der internationalen Sicherheit schuldig. Aber wir müssen dabei immer auch die Folgen für die Menschen bedenken." Die politische Situation Deutschlands und der NATO sei heute eine andere als in den Gründerjahren. „Das erfordert neues Nachdenken im Bereich der Friedenssicherung", sagte der dbb Chef. Allerdings dürfe das Aussetzen der Wehrpflicht nicht einhergehen mit einem Aussetzen des Artikels 87b des Grundgesetzes, der die Eigenständigkeit der Bundeswehrverwaltung regelt. „Das kann nicht gehen", machte Heesen klar.

Vor den mehr als 300 Tagungsteilnehmern sagte Heesen, über das künftige Ansehen der Bundeswehr werde auch durch „Präsenz in der Fläche" entschieden. Der dbb Chef hob die Bedeutung der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr hervor. „Wir müssen junge Menschen überzeugen, dass sie dort eine wichtige Aufgabe übernehmen – bei allen Gefahren, die damit verbunden sind." Heesen sicherte eine konstruktive Beteiligung des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) und Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB) an der Reform zu.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigte auf der Tagung erneut das Ziel, das Personal in der Bundeswehrverwaltung „um etwa 30 Prozent" zu verringern. Es werde deutlich weniger Behördensitze und Standorte geben, sagte de Maizière und forderte Betroffene zu „Veränderungsbereitschaft" auf. Bis zum Herbst solle zunächst ermittelt werden, wie der „ideale Personalkörper" aussieht, der dann mit dem Ist-Zustand verglichen wird, um danach das weitere Vorgehen zu regeln, kündigte der Minister an. Bei der Entscheidung im Herbst über künftige Standorte werde man versuchen, Auswirkungen für Menschen und Kommunen zu berücksichtigen, „aber erstes Kriterium bleibt die Fachlichkeit", so de Maizière. Verstärkte Werbung um Nachwuchs für die Bundeswehr sei nicht nur an Schulen, sondern auch in Freizeiteinrichtungen wie Sportvereinen notwendig. Die Bundeswehr bauche junge Leute sowohl aus dem ländlichen Raum als auch mit urbanem Hintergrund. „Und auch die zivile Verwaltung der Bundeswehr ist sonst in zehn Jahren ausgestorben", mahnte der Minister mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Beschäftigten, der schon heute über 50 Jahren liegt.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 04.07.2011