Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB begrüsst Korrekturabsicht der Bundesregierung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamte - Heesen: CDU/CSU und FDP machen überzogene Einkommenkürzung rückgängig; 29.09.2011

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DBB begrüsst Korrekturabsicht der Bundesregierung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamte - Heesen: CDU/CSU und FDP machen überzogene Einkommenkürzung rückgängig

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Pläne der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP begrüßt, die Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbeamte aus dem Jahre 2006, die als befristete Sparmaßnahme gedacht war, zum 1. Januar 2012 wieder rückgängig zu machen. Heesen: Die Rücknahme hatte der Gesetzgeber schon zum 1. Januar 2011 vornehmen wollen, dann aber wegen erneuter Sparbeschlüsse unterlassen. Diese Benachteiligung soll nun im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2012 aufgehoben werden. Für die Beamten des Bundes bedeutet das im neuen Jahr eine Einkommenserhöhung von 2,44 Prozent.

Heesen verwies darauf, dass er das Thema Sonderzahlung bereits im vorigen Jahr wiederholt insbesondere mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ausführlich diskutiert hatte. Kauder habe schon damals zugesagt, sich um eine Rücknahme der Kürzung bemühen zu wollen. Nach Auffassung des dbb ist die Absicht der Koalitionsfraktionen, einen Fehler wieder gut zu machen und eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung zu korrigieren, zugleich Anerkennung der Leistungen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, der Respekt zu zollen ist. Heesen: Wenn Politiker sich irren, ist das schade, wenn sie einen Irrtum korrigieren, ist das ein Beleg ihrer Klugheit und letztendlich auch ihrer Verlässlichkeit.

Der dbb Bundesvorsitzende dankte den Fraktionsvorsitzenden Kauder und Brüderle für die Gesetzesinitiative. Das Bundeskabinett wird am 5. Oktober 2011 über die entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 29.09.2011