Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Start der Volkszählung - DGG Chef: Erhebung sorgt für Planungssicherheit und gerechte Verteilung von Steuergeldern; 09.05.2011

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Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung:

Start der Volkszählung
DGG Chef: Erhebung sorgt für Planungssicherheit und gerechte Verteilung von Steuergeldern

Zum Start der ersten gesamtdeutschen Volkszählung am 9. Mai 2011 hat dbb Chef Peter Heesen auf die positiven Auswirkungen der Datenerhebung hingewiesen. Die Bevölkerungsdaten geben vor allem Planungssicherheit. Wir brauchen dringend den Zugriff auf konkrete Zahlen, denn seit der Wiedervereinigung und dem Voranschreiten der europäischen Integration hat sich vieles verändert, sagte Heesen. Staatliche Zukunftsplanungen in Bund, Ländern und Kommunen werden durch den Zensus erheblich erleichtert. So könnten Kindergarten- und Seniorenheimplätze ebenso bedarfsgerecht realisiert werden wie Verkehrsanbindungen oder Wohnungsbauprojekte.

Derzeit sei nicht einmal genau bekannt, wie viele Einwohner Deutschland tatsächlich hat. Wenn Städte beispielsweise von stark überhöhten Einwohnerzahlen ausgehen, habe dies Einfluss auf die Verteilung von Steuermitteln, die sich nach der Bevölkerungsgröße richtet. Hier kann die Volkszählung für mehr Gerechtigkeit sorgen, stellte der dbb Chef fest. Zudem sei die Einwohnerzahl maßgebend für den Länderfinanzausgleich, die Aufteilung der Bundeswahlkreise und die Zahl deutscher Sitze im Europaparlament.

Ohne die öffentliche Verwaltung sei ein Großprojekt wie der Zensus 2011 nicht zu meistern, hob der dbb Chef hervor. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sind dabei angewiesen auf die Unterstützung vor Ort, vor allem in den Kommunen. Diese führen die Einwohnermelderegister, die eine Grundlage für die Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen beim Zensus sind. Heesen verwies darauf, dass im vergangenen Jahr eigens für die Volkszählung Erhebungsstellen von Landkreisen, Städten und Gemeinden eingerichtet worden sind, die nach Abschluss der Datenerhebung wieder aufgelöst werden. Sie sind räumlich, technisch, organisatorisch und personell von anderen Teilen der Verwaltung getrennt. So wird die Vertraulichkeit der Daten von Anfang an garantiert. Die Daten würden anonymisiert ausgewertet, denn beim Zensus gehe es nur um allgemeine Aussagen, um Summen und Durchschnitte, nicht um individuelle Lebensverhältnisse oder Einstellungen, so Heesen.

Erfasst werden aktuelle Bevölkerungszahlen, Angaben zu Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Bildung und Migrationshintergrund sowie Informationen zur Wohnsituation. Die letzten Volkszählungen hatten 1981 (in der DDR) und 1987 (in der Bundesrepublik) stattgefunden. Der Zensus 2011 soll am 31. Juli abgeschlossen sein.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 09.05.2011