Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB fordert konsequenten Altschuldenabbau - Heesen: Soli-Zuschlag umwidmen; 27.12.2011

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DBB fordert konsequenten Altschuldenabbau - Heesen: Soli-Zuschlag umwidmen

Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen zum Schuldenabbau umgewidmet werden. Der Aufbau-Ost sei weitgehend abgeschlossen, so der dbb Chef am 27. Dezember 2011 gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) in Berlin. Im Westen klagen ja schon viele, dass der Osten besser aufgebaut sei als der Westen. Da kann man auch sagen, wir erheben den Zuschlag weiter - aber nicht mehr als Solidarität mit dem Osten, sondern zum Abbau der Schulden. Heesen verwies darauf, dass die Gebietskörperschaften derzeit mit rund zwei Billionen Euro verschuldet sind.

Auch wenn das Thema bei den Bürgern und bei Politikern unbeliebt sei, müsse dringend etwas für den Abbau von Schulden getan werden. Es gebe eine Verpflichtung der jungen Generation gegenüber, wenigstens einen Teil der Schulden abzutragen. Die von der Politik initiierte Schuldenbremse, also die Reduzierung der Neuverschuldung, alleine löse das Problem nicht. Die Schuldenbremse hätte nur Sinn gemacht, wenn sie das Altschuldenthema mit angefasst hätte. Doch dazu hatte die Politik nicht die Kraft und wohl auch nicht den Mut. Doch so entfielen alleine auf die Zinslast horrende Summen.

Heesen zeigte zudem Sympathien für die Idee, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Es ist gerecht, wenn diejenigen, die mit ihren Spekulationen wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben, auch den Schaden ein Stück weit mit wiedergutmachen, den sie angerichtet haben. Zudem könne so eine Finanztransaktionssteuer auch ein Instrument sein, um ähnlichen Entwicklungen vorzubeugen. Wenn ich mich aufs Zocken begebe, kassiert der Staat auch mit. Wir müssen das als ein Regularium einführen, forderte Heesen gegenüber der dpa.

Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 27.12.2011