INFO-DIENST Öffentlicher DienstBeamte: Ausgabe 2010#04

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Infodienst zum öffentlichen Dienst:
Private Altersvorsorge – jetzt die Zukunft planen!

Ausgabe 4/2010

Die Themen im Überblick:
- Private Altersvorsorge – jetzt die Zukunft planen!
- Höhere Bezüge für Bundesbeamte
- IT-Planungsrat beschließt Nationale E-Government Strategie
- Demographieprobleme endlich angehen
- Möllring bei ver.di
- Verwaltungsreform

Private Altersvorsorge – jetzt die Zukunft planen!

„Die Höhe der Rente ist nicht mehr sicher", das wissen die Menschen schon länger. Jedenfalls wird die gesetzliche Rente allein nicht mehr zur Absicherung im Alter ausreichen, meint der Geschäftsführer des Deutschen Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW). Ohne eine zusätzliche, private Altersvorsoge gibt es für die heute 50-jährigen und jünger keinen sorgenfreien Ruhestand mehr.

Die Fakten sind hinlänglich bekannt. Der demographische Wandel vollzieht sich unaufhaltsam. Die Menschen werden älter, damit steigt auch die Zahl derjenigen, die eine Rente vom Staat beziehen. Es treten mehr Frauen und Männer ins Rentenalter ein, als junge Menschen in das Berufsleben einsteigen. Oder anders ausgedrückt: die Zahl der Rentner wird sich erhöhen und die Beitragszahler werden sinken. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren noch erheblich verstärken.

Wer etwas zuversichtlicher in die Zukunft schauen möchte, muss die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge ergänzen. Und zwar besser heute als morgen. Die Möglichkeiten der „Privaten Altersvorsorge“ sind vielfältig. Und es lässt sich für jeden Geldbeutel eine Lösung finden. Beispielsweise können Sie aus folgenden Möglichkeiten auswählen:
- Private Rente (u. a. Fonds-Rente, Rürup-Rente, Riester-Rente)
- Lebensversicherung
- Direktversicherung.

Gerade die Riester-Rente zeigt, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten äußerst attraktiv und beliebt bleibt. Das „Riestern mit staatlicher Förderung“ machen schon mehr als 14 Mio. Menschen, davon sind alleine im letzten Quartal 222.000 Riesterverträge hinzugekommen. Trotz dieser erfreulichen Zahlen verzichtet aber immer noch mehr als jeder zweite aller Anspruchsberechtigten auf die „stattlichen Zulagen“ und „staatlichen Vorteile“ der Riesterförderung. Gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren spürbare Einschnitte bei Einkommen und Versorgung hinnehmen müssen.

Die Riester-Rente bietet deshalb für Beamte und Tarifkräfte bei Bund, Ländern und Gemeinden die Chance, den geringer werdenden Renten- und Versorgungsansprüchen zu entgegnen. Von der Zeitschrift „Guter Rat“ (Ausgabe 07/20010) wurde die Riester-Rentenversicherung der HUK-COBURG mit GUT bewertet.

Neben den guten Riestertarifen hat sich der größte deutsche Versicherer im öffentlichen Dienst in diesen Tagen auch mit einer umfassenden Produktoffensive an die Spitze des Marktes gesetzt. Für alle Lebens- und Rentenversicherungsprodukte hat die HUK-COBURG-Lebensversicherung zum 1. Oktober 2010 neue Tarife eingeführt. Neben deutlich verbesserten Leistungen weisen die Angebote darüber hinaus mehr Transparenz und größere Flexibilität auf.

Neue Tarife der HUK-COBURG

Ihre wichtigsten Vorteile
- Noch mehr garantierte Rente - Spitzen-Rendite
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Aufgrund solider Anlagepolitik und günstiger Kostenstrukturen

*Ablauf-Rendite für kapitalbildende Lebensversicherungen, die unsere Kunden vor 30 Jahren abgeschlossen hatten und 2010 ausbezahlt bekamen

Informieren Sie sich bei Ihrem Ansprechpartner der HUK-COBURG und lassen sich ein Angebot unterbreiten

Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Der Deutsche Bundestag hat das Bundesbesoldungs- und
–versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) verabschiedet. Mit dem Gesetz werden die Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2010 und 2011 in drei Schritten angehoben:
- lineare Erhöhung um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010
-lineare Erhöhung um 0,6 Prozent ab 1. Januar 2011,
-lineare Erhöhung um 0,3 Prozent ab 1. August 2011.

Die Erhöhung zum 1. August 2011 geht von dem gleichen Prozentsatz wie im Tarifbereich aus, wird je doch gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Der Unterschiedsbetrag wird der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt, mit der die Ausgaben des Bundeshaushalts für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ab dem Jahre 2018 wirksam begrenzt werden soll. Für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen erfolgt ergänzend eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro im Januar 2011.

Beamtenanwärter erhalten 50 Euro. Zu teilweise heftigen Protesten der Gewerkschaften hat der Beschluss des Bundestages geführt, die Sonderzahlung (sogenanntes Weihnachtsgeld) nicht – wie vorgesehen – zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent zu erhöhen. Mit dem BBVAnpG 2010/2011 wurde beschlossen, die geplante Erhöhung auszusetzen und um vier Jahre auf den 1. Januar 2015 zu verschieben.

Die aktuellen Besoldungstabellen finden Sie unter www.der-oeffentliche-dienst.de.

IT-Planungsrat beschließt Nationale E-Government Strategie

Der IT-Planungsrat des Bundes und der Länder hat eine Nationale EGovernment Strategie beschlossen. Damit verständigen sich Bund, Länder und Gemeinden zum ersten Mal gemeinsam darauf, wie die elektronische Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet weiterentwickelt werden soll. Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und Vorsitzende des IT-Planungsrats, Frau Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, zeigte sich zuversichtlich, dass es damit gelingen werde, bei der von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen erwünschten Erledigung von Behördenangelegenheiten über das Internet schneller voranzukommen.

In der Nationalen E-Government Strategie sind sechs Ziele definiert, beispielsweise die maßgebliche Orientierung am Nutzen von Bürgern, Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung. Damit soll es gelingen, die Effizienz des Verwaltungshandelns, die Transparenz über Daten und Abläufe sowie den Datenschutz zu erhöhen. Ein weiteres Ziel der gemeinsamen Strategie ist die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe über Internetangebote des Staates.

Nach Auffassung der Staatssekretärin Rogall-Grothe haben sich aus der „Klausurtagung viele gute Anregungen für die Ausgestaltung der weiteren Zusammenarbeit ergeben“. Auf dieser Grundlage wird der IT Planungsrat sein Portfolio für 2011 erarbeiten. Daneben sollen weitere Anstrengungen unternommen werden, die wichtigsten Behördenkontakte der Unternehmen in elektronischer Form abzuwickeln und damit der deutschen Wirtschaft Bürokratielasten abzunehmen.

Mit dem Jahreswechsel wird sich auch der Vorsitz im IT-Planungsrat ändern. Im Jahr 2011 wird Baden- Württemberg dem Gremium vorstehen, bevor im Jahr 2012 wieder der Bund turnusgemäß den Vorsitz übernimmt.

Mehr Informationen zum öffentlichen Dienst erhalten Sie im Internet unter www.der-oeffentliche-dienst.de

Demographieprobleme endlich angehen

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes hat gefordert, die demographiebedingten Probleme im öffentlichen Dienst endlich anzugehen. Schon jetzt gebe es einen Fehlbestand von 50.000 Beschäftigten vor allem in Schulen, beim Zoll und in den Finanzämtern. Aber auch in den technischen Berufen und der Bundeswehr gebe es personelle Probleme, sagte Heesen anlässlich des vom Behörden Spiegel veranstalteten 5. Demographie-Kongresses „Der Staat im Wandel Generationenpolitik zwischen Fürsorge, Vorsorge und Gewährleistung“.

Allein in den nächsten zehn Jahren werden altersbedingt 20 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Allen Verantwortlichen muss klar sein, welche gravierenden Auswirkungen dies für die Nachwuchsgewinnung auf einem noch umkämpfteren Arbeitsmarkt hat. Hinzu kämen die Kostenentwicklungen bei Ländern und Kommunen, wo viel zu spät damit begonnen wurde, kapitalgedeckte Vorsorge für die steigenden Pensionsaufwendungen zu treffen. Heesen sieht darin eine doppelte finanzielle Herausforderung. Denn wer qualifizierten Nachwuchs gewinnen will und diesen braucht der öffentliche Dienst dringend, muss schon wegen der Konkurrenz zur privaten Wirtschaft auch attraktive Lohnangebote machen.

Ein funktionsfähiger Staat ist ohne funktions- und leistungsfähigen öffentlichen Dienst nicht vorstellbar, betonte Heesen. Dringenden Handlungsbedarf sieht er bei der Qualifizierung sowohl in Schulen als auch in der Ausbildung. Es werden zu viele Schülerinnen und Schüler am unteren Rand verloren, meinte Heesen.

Informationen zu Ausbildungsstellen in der öffentlichen Verwaltung finden Sie unter www.ausbildung-im-oeffentlichen-dienst.de

Möllring bei ver.di

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich der Bundesfachbereichsvorstand der Gewerkschaft ver.di und der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring. Beide Seiten waren sich darin einig, dass die schrumpfende Bevölkerungsanzahl und die älter werdende Gesellschaft den öffentlichen Dienst vor enorme Veränderungen stellen werde. Unterschiedliche Auffassungen gab es jedoch, welche Schritte im Einzelnen erforderlich sind. Möllring sprach über die Lage in Niedersachsen und der Notwendigkeit Einnahmen und Ausgaben des Landes in Einklang zu bringen. Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei aber alleine durch Ausgabenbegrenzung nicht erreichbar. Auch die Einnahmeseite müsse gestärkt werden. Deshalb habe man in Niedersachsen die Gewerbesteuer erhöht. Der Minister, der zugleich Verhandlungsführer der „Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)“ ist, warnte vor zu hohen Erwartungen an die kommende Tarifrunde im Frühjahr 2011. Eine Einkommenssteigerung über 1 Prozent hinaus, würde Stellenabbau mit sich bringen, sagte Möllring.

In sinkenden Bevölkerungszahlen sieht Finanzminister Hartmut Möllring eine gute Möglichkeit, die Personalausstattung im öffentlichen Dienst zu reduzieren, beispielsweise im Schulbereich. Schließlich ist ab dem Jahre 2030 mit rund 20 Prozent weniger Schülern zu rechnen.

Verwaltungsreform

Für Führungskräfte haben Verwaltungsreformen eine hohe Priorität, bisherige Ergebnisse werden von ihnen allerdings eher skeptisch beurteilt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Verwaltungsführung heute“ nach einer Befragung in der deutschen Ministerialverwaltung, die vom Behörden Spiegel in Berlin vorgestellt wurde. Die Befragung wurde von der Hertie School of Governance sowie den Universitäten Potsdam und Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis sehen 80,9 Prozent der Befragten den Budgetdruck als größte Herausforderung für die öffentliche Verwaltung an. Die Studie kann unter www.behoerdenspiegel.de heruntergeladen werden.

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