INFO-DIENST Öffentlicher DienstBeamte: Ausgabe 2020#01

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Ausgabe 1/2020

Die Themen im Überblick:

- Siebter Versorgungsbericht der Bundesregierung
- Mangel an Lehrkräften wird dramatischer
- Mehr Gewalt
- Mopeds / Kleinkrafträder / E-Scooter
- Laufbahnverordnung
- Profis als sozialpädagogische Fachkräfte
- Tarifvertrag Digitalisierung

Foto: istockphoto.de/Ridofranz

Siebter Versorgungsbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung erstellt seit 1996 turnusmäßig Versorgungsberichte, um den Gesetzgeber und andere Beteiligte objektiv über die wichtigsten Grundlagen, Veränderungen und Herausforderungen des eigenständigen Alterssicherungssystems der Beamten zu informieren.

Der Siebte Versorgungsbericht ist seit Anfang 2020 in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und wird vermutlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Mit den Gewerkschaften gab es aber bereits ein Beteiligungsgespräch zum Entwurf des „Siebten Versorgungsberichts“. Im Nachgang zu diesem Austausch erklärten mehrere Gewerkschaftsvertreter, dass ein aktueller Reformbedarf in der Beamtenversorgung im Hinblick auf die bereits erbrachten Einsparmaßnahmen und Leistungskürzungen und nach Maßgabe der im Bericht skizzierten Entwicklung im System der Alterssicherung der Beamten, Soldaten und Richter des Bundes nicht angezeigt sein dürfte. Der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedhelm Schäfer wies beim Beteiligungsgespräch zum Entwurf des Siebten Versorgungsberichts der Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes in den letzten Jahren „auf deutlich unter 10 Prozent gesunken ist“. Mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds sind die Versorgungsausgaben des Bundes auch zunehmend nachhaltig ausfinanziert und generationengerecht veranschlagt“, so Schäfer weiter.

Neben der stabilen Entwicklung beim Niveau der Versorgungsausgaben des Bundes, das sich wegen des Rückgangs der finanziellen Verpflichtungen für die privatisierten Bereiche Bahn und Post zukünftig nicht wesentlich erhöhen wird, ging Schäfer auch auf die Veränderungen beim Pensions-Beginn ein. „Im Vergleich zu früheren Versorgungsberichten verzeichnet die aktuelle Erhebung einen konstant niedrigen Anteil der Ruhestandseintritte wegen Dienstunfähigkeit. Das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter steigt, wobei sich die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die durch Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenzen Abschläge in Kauf nehmen, ebenso erhöht wie die der Bediensteten, die nach 40 vollen Dienstjahren mit dem Höchstruhehaltsatz in Pension gehen.“

Abschließend mahnte Schäfer, die „leider oft undifferenzierte Diskussion über die Zukunft der Alterssicherungssysteme“ endlich zu konkretisieren: „Es gilt für jedes Alterssicherungssystem eine zukunftsfeste Lösung auf den Weg zu bringen, die Sicherheit für die Anspruchsberechtigten bietet und die Finanzierbarkeit des Systems gewährleistet. Für die Beamtenversorgung ist das gelungen.“

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Mangel an Lehrkräften wird dramatischer

Überall an deutschen Schulen mehren sich Ausfälle bei der Unterrichtserteilung. An allen Ecken und Enden fehlt Personal. Jahrelang ist eine kontinuierliche Personalplanung versäumt worden. Nun gibt es vielerorts Ideen und Überlegungen, dem Problem des Personalmangels entgegenzuwirken. Aber das ist nicht so einfach, wie die Beispiele aus den Ländern zeigen.

In Bayern sind die Versuche des Kultusministeriums, die Unterrichtsversorgung mit fachfremdem Personal und mit noch nicht fertig ausgebildeten Lehrkräften sicher zu stellen, offenbar gescheitert.

Die GEW-Bremen kritisiert, dass 86 Lehrerstellen zum Halbjahreswechsel weiterhin unbesetzt bleiben und weitere 250 Stellen von Studenten vertreten werden. In Bremerhaven liegt der Anteil des Personals, das nicht oder nicht voll ausgebildet ist, mit über 300 bei rund 30 Prozent. In Niedersachsen bleibt die Personalsituation weiterhin angespannt. Fast 3.000 Lehrkräfte helfen aus. 186 der insgesamt 1.350 ausgeschriebenen Stellen konnten in Niedersachsen zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres nicht besetzt werden. Zwar überstieg die Zahl der Neueinstellungen die der pensionierten Lehrer/innen um rund 400, die Gesamtsituation an Schulen bleibt dennoch aufgrund der fehlenden Lehrkräfte mehr als angespannt. Vor allem Gymnasiallehrkräfte müssen angesichts des Personalmangels an anderen Schulen aushelfen. Das sind etwas mehr als 500 Lehrer/innen mehr als im I. Schulhalbjahr.

Der Personalmangel an Schulen bleibt ein ernstes Thema. Kein Wunder, dass die GEW Hessen vorschlägt, den vom Finanzminister angekündigten Überschuss im Landeshaushalt (es geht um 1,5 Mrd. Euro) für den Bildungsbereich zu verwenden.

Mehr Gewalt

Immer mehr Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Um den Respekt vor Menschen in Uniform und anderen Berufsgruppen im Dienst der Gesellschaft ist es nicht gut bestellt. Zu diesem Fazit kam eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung. Rettungskräfte, Polizisten und Lehrer – all diese Berufe haben demnach in der Gesellschaft an Respekt verloren. Dass es sich dabei nicht um eine empirische Momentaufnahme handelt und der Respektverlust alarmierende Auswirkungen hat, belegt nun auch eine Umfrage unter Beschäftigten des öffentlichen und privatisierten Sektors im Auftrag des DGB.

Obwohl es in unserer Gesellschaft laut Polizeilicher Kriminalstatistik immer weniger gewalttätig und kriminell zugeht, konstatieren 57 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Beschäftigten, dass ihren Eindrücken nach die Anzahl oder Aggressivität der Übergriffe ihnen oder ihren Kollegen gegenüber in den letzten Jahren zugenommen habe. Sie bestätigen damit einen anhaltenden Negativtrend. Denn: 2018 wurde erneut eine Rekordzahl von Polizisten Opfer einer Gewalttat und die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte bei der Bahn hat sich in wenigen Jahren fast verdreifacht. Obwohl bis auf Polizei und Bahn konkrete Zahlen fehlen, zeigt das Umfrageergebnis, dass Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu einem Massenphänomen geworden ist. Deshalb fordern die Gewerkschaften, dass alle Gewalttaten in einer zentralen Statistik erfasst werden.

Mopeds / Kleinkrafträder / E-Scooter

Ab 1. März brauchen wieder alle Kleinkrafträder ein schwarzes Versicherungskennzeichen, sonst erlischt der Versicherungsschutz. Verschieden Unternehmen bietet Verkehrsteilnehmern ab 23 Jahren die Haftpflicht ab 36 Euro und die Teilkasko (mit 150 Euro Selbstbeteiligung) ab 26 Euro an.

Bereits seit letztem Sommer müssen auch E-Scooter oder S-Pedelecs, die am Straßenverkehr teilnehmen, ein solches Versicherungskennzeichen haben. >>>Vergleichen Sie hier den günstigen Versicherungsschutz der Kfz-Versicherungen.

Laufbahnverordnung

Bei der Bundespolizei ändern sich die Regelungen der Laufbahnverordnung. Vor allem sollen die Zugangsvoraussetzungen zum verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei erleichtert werden.

Im Beteiligungsgespräch des Bundesinnenministeriums (BMI) machten die Gewerkschaften deutlich, dass der Polizeiberuf zwar von je her ein Erfahrungs- und Aufstiegsberuf ist, doch die vom BMI vorgesehene Voraussetzung einer Mindestdienstzeit von 20 Jahren insbesondere aus Aspekten der Gleichstellung wird abgelehnt. Das Ministerium folgte der Argumentation und reduzierte die Voraussetzung auf 10 Dienstjahre. Gleiches gilt für die geplanten Regelungen zum verkürzten Praxisaufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst und zur Überführung leistungsstarker Polizeihauptmeister in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Beide Änderungen sollen voraussichtlich im März 2020 in Kraft treten.

Profis als sozialpädagogische Fachkräfte

Die Gewerkschaften fordern eine bessere Bezahlung bei den sozialpädagogischen Fachkräften der Kommunen. Um den Sozial- und Erziehungsdienst konkurrenzfähig zu halten, muss auch eine adäquate Bezahlung bieten. In fast allen Regionen Deutschlands werden qualifizierte und motivierte Mitarbeiter/innen gesucht, deshalb lassen die Beschäftigten nicht mehr locker. Im Kern geht es darum, dass sich die „Eingruppierungsmerkmale“ in angemessener Weise in der Bezahlung widerspiegeln. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass Eingruppierungsmerkmale und die Stufenlaufzeiten für einen schnelleren Aufstieg in höhere Entgeltgruppen angepasst werden.

Tarifvertrag Digitalisierung

Bereits im Oktober 2019 haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf verständigt, die Digitalisierungsprozesse und damit einhergehende Veränderungen von Arbeitsabläufen beim Bund tarifvertraglich zu regeln. ver.di will somit für die Beschäftigten die Teilhabe an den digitalen Möglichkeiten erreichen. Zudem sollen die Beschäftigten vor etwaigen Risiken, die mit der Digitalisierung einhergehen können, geschützt werden. Neben Qualifizierungsmaßnahmen soll über einen Zugang zu neuen Arbeitsformen, beispielsweise zu agiler Arbeit und dem Thema Homeoffice, verhandelt werden. Weitere Themen sind Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sowie Beschäftigungssicherung und Rationalisierungsschutz. Die Verhandlungen beginnen im Frühjahr 2020.


Red 20200101

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