INFO-DIENST Öffentlicher DienstBeamte: Ausgabe 2012#01

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Infodienst zum öffentlichen Dienst:
Der öffentliche Dienst wird deutlich jünger und vielfältiger

Ausgabe 1/2012
Die Themen im Überblick:

- Der öffentliche Dienst wird deutlich jünger und vielfältiger
- Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen
- Zinsen auf Rekordtief
- Wettbewerb 2012
- Deutscher Personalräte-Preis 2012
- Professorenbesoldung verfassungswidrig

Der öffentliche Dienst wird deutlich jünger und vielfältiger

Der öffentliche Dienst steht vor einem gewaltigen Umbruch. Die Probleme rund um die Demografie im öffentlichen Dienst sind offensichtlich und zwingen die Politik über Maßnahmen nachzudenken, wie man sich das vor Jahren noch nicht hätte vorstellen können.

Die Fakten sind bekannt. In den nächsten 10 Jahren wird fast jeder vierte Beamte in den Ruhestand gehen. Bei den Lehrern stehen wir vor einem nie dagewesenen Personalaustausch. Obwohl die Kultusministerkonferenz schon vor Jahren deutlich gemacht hat, dass bis 2015 sehr viele Lehrerinnen und Lehrer ausscheiden werden, scheinen nicht alle Probleme gelöst.

Die Probleme rund um die Demografie im öffentlichen Dienst sind offensichtlich. Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, weist regelmäßig daraufhin, in welchen Bereichen schon heute der Nachwuchs fehlt: „15.000 fehlende Stellen bei der Finanzverwaltung, mehr als 20.000 fehlende Lehrer, mehr als 10.000 fehlende Polizisten und über 8.000 fehlende Stellen bei den Straßenmeistereien".

Zur „Ausbildung im öffentlichen Dienst" informieren der Deutsche Beamtenwirtschaftsring e.V. (DBW) und die HUK-COBURG in einem Gemeinsamen Kooperationsprojekt über die „interessanten, vielfältigen und zukunftssicheren" Berufschancen bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Politik versucht daher aus der Not eine Tugend zu machen und öffnet den öffentlichen Dienst so deutlich wie nie zuvor für Migranten. Rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland. Mit dem Hinweis relativiert der gerade veröffentlichte Integrationsbericht der Bundesregierung die Beschäftigtenquote von Migranten im Öffentlichen Dienst. Sie wird mit 9,9 Prozent angegeben, dürfte aber viel niedriger liegen.

Kanzlerin wünscht mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Die Bundeskanzlerin wünscht sich mehr Migranten, gerade auch bei der Polizei. „Es geht darum, dass sich in den Sicherheitsinstitutionen die Vielfalt des Landes auf möglichst allen Ebenen widerspiegelt", sagte sie beim 5. Integrationsgipfel. Feste Vorgaben lehnt Merkel jedoch ab. „Eine Quote an jeder Stelle ist nicht unbedingt hilfreich". Auf diesem Integrationsgipfel hat der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besonders jene Menschen in Deutschland zur Mitarbeit im öffentlichen Dienst eingeladen, die ihre Wurzeln außerhalb Deutschlands haben.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration sucht der für das öffentliche Dienstrecht und für Integration zuständige Bundesinnenminister nach Wegen, den Anteil der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung nicht nur eine Anzeigenkampagne gestartet, sondern auch eine zentrale Internetseite zu Ausbildungs- und Stellenangeboten im öffentlichen Dienst ins Netz gestellt.

Unter www.wir-sind-bund.de wollen wir insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund erreichen und ihr Interesse für den öffentlichen Dienst in Deutschland wecken", meint der Minister.

Auf der Website werden rund 130 Ausbildungsberufe des Bundes dargestellt und den Migranten, ihren Eltern, den Lehrern, aber auch den Behörden wichtige Informationen rund um die Berufsfelder des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund angeboten. Auch aktuelle Stellen- und Ausbildungsangebote werden gebündelt veröffentlicht.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen

Für die rund 2 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen finden Tarifverhandlungen statt. Zunächst sind zwischen Gewerkschaften und Bund/Kommunen zwei Verhandlungstermine vereinbart. Auf Arbeitgeberseite ist für den Bund der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der Verhandlungsführer, für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist dies ihr Präsident, Dr. Thomas Böhle.

In den Tarifverhandlungen werden die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber verhandelt. Verhandelt wird für die Tarifbeschäftigten
- des Bundes und
- der kommunalen Arbeitgeber, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geregelt sind.

Nicht verhandelt wird für Beschäftigtengruppen, für die der TVöD nicht gilt:
- Beamte, Richter und Soldaten (über die Besoldung entscheiden die Gesetzgeber in Bund und Ländern)
- Arbeitnehmer/innen der Länder (TV-L).
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern:
- 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich
- Auszubildende sollen übernommen und ihre Vergütung um 100 Euro angehoben werden.

Daneben kündigten die Gewerkschaften schon jetzt an, sich dafür einzusetzen, den Tarifabschluss auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten zu übertragen.

Schon die 1. Verhandlungsrunde deutet an, dass es keine einfache Tarifrunde werden könnte. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor.

Einige Hintergrundinformationen zur diesjährigen Tarifrunde von Bund und Kommunen finden Sie unter www.der-öffentliche-dienst.de

Zinsen auf Rekordtief

Potentielle Wohneigentümer und Immobilienbesitzer könnten die Gewinner der anhaltenden „Finanzkrise" sein. Die Zinsen für längerfristige Hypotheken befinden sich auf unverändert niedrigem Niveau. Zum Jahresende 2011 lagen die Effektivzinsen für Hypothekendarlehen mit zehnjähriger Zinsfestschreibung bei rd. 3,3 % p.a. Der Durchschnitt der letzten 20 Jahre, der bei zehnjähriger Zinsbindung bei 6,4 % p.a. liegt, unterstreicht, dass Eigenheim- und Modernisierungsdarlehen für Immobilienbesitzer im Moment deutlich günstiger zu haben sind.

Auch Immobilienbesitzer, deren Anschlussfinanzierung in absehbarer Zeit ansteht, können sich über die aktuell niedrigen Zinsen freuen, wenn sie sich jetzt schon um ihre Anschlussfinanzierung kümmern.

Wer profitiert noch vom Zinstief?

Jeder, der sich erst in einigen Jahren Wohneigentum zulegen will, kann sich jetzt auch die niedrigen Darlehenszinsen sichern. Ganz einfach mit einem Bausparvertrag. Bausparen ist ein moderner Klassiker und die sicherste Art der Kapitalbildung für zukünftige Immobilienbesitzer. Sowohl für die Sparphase, als auch für die Darlehensphase werden schon heute die garantierten Zinsen festgelegt und folglich ist der Bausparkunde gegen die Berg- und Talfahrt an den Kapitalmarkt abgesichert. Ein schönes Gefühl, oder???

Weitere Fragen zum Thema Immobilien und Zinstief kann Ihnen Ihr Ansprechpartner der HUK-COBURG beantworten. Er informiert Sie auch gerne über eine mögliche Baufinanzierung oder rund ums Bausparen.

Wettbewerb 2012

Der Bundesinnenminister zur Teilnahme am diesjährigen Studierenden-Wettbewerb aufgerufen. Im Mittelpunkt stehen die Chancen rund um die Demografie „Weniger? Älter? Na und…"

Zwei große Trends verändern die Zukunft Deutschlands so stark wie kaum eine andere Entwicklung: Erstens werden wir deutlich älter als die Menschen in allen zurückliegenden Jahrhunderten. Und zweitens bekommen wir deutlich weniger Kinder. Die Folgen dieser demografischen Entwicklung sind für jeden Einzelnen in Deutschland im täglichen Leben spürbar.

Wir bleiben bis ins hohe Alter fit und können unsere berufliche Erfahrung länger einbringen. Gleichzeitig werden Bildung, Forschung und Entwicklung immer wichtiger, weil künftig weniger Köpfe für Fortschritt und Innovation sorgen müssen. Auch im privaten Bereich ändert sich Vieles: Die Wertschätzung für jedes einzelne Kind steigt noch weiter an, während jung gebliebene Großeltern immer mehr wichtige Aufgaben in der Familie übernehmen.

Diese Veränderungen einen uns alle in dem Willen, die mit ihnen verbundenen Chancen zu nutzen und die Herausforderungen, die sie mit sich bringen, gemeinsam zu meistern, bringt es der Minister auf den Punkt. Um aber das Beste aus unserer Zukunft zu machen, müssen wir uns so gut wie möglich auf sie vorbereiten.

Die Bundesregierung erhofft sich eine breite Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb. Deutschland braucht Ideen und Konzepte für ein demografisch verändertes Land. Es werden in den Kategorien Wissenschaftliche Arbeit, Essay/Reportage und Fotografie/Film erste, zweite und dritte Preise in Höhe von 2.500 Euro, 1.500 Euro und 1.000 Euro verliehen. Bei Gruppenarbeiten wird der Preis geteilt. Die Preisverleihung findet im Spätherbst 2012 statt. Die Arbeiten können auch per Mail eingereicht werden: GI6@bmi.bund.de

Deutscher Personalräte-Preis 2012

In allen Behörden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wählen die Beschäftigten einen Personalrat. Die Personalvertretung ist die betriebliche Interessenvertretung innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der Arbeitswelt sind die Anforderungen an Personalräte gestiegen. Ohne die Einsatzbereitschaft von zigtausend Personalratsmitgliedern blieben viele Ideen und Anregungen, die aus der Mitte der Behördenmitarbeiter kommen, auf der Strecke.

In Kooperation mit dem DGB und der HUK-COBURG lobt die Zeitschrift „Der Personalrat" deshalb auch in diesem Jahr wieder den „Deutschen Personalräte-Preis" aus. Unter dem Motto „Beispielhafte Personalratsarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden" werden Initiativen und Projekte ausgezeichnet, die im Interesse der Beschäftigten die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, die Verhinderung nachteiliger Regelungen für Beschäftigte oder den Erhalt vollwertiger Arbeitsplätze zum Ziel haben.

Als größte Selbsthilfeeinrichtung für den öffentlichen Dienst verleiht die HUK-COBURG zudem einen Sonderpreis. Alle Personalvertretungen sind herzlich eingeladen, sich am „Deutschen Personalräte-Preis 2012" zu beteiligen. Melden Sie Ihr Projekt doch einfach an. Unter www.dprp.de finden Sie den Teilnahmebogen.

Professorenbesoldung verfassungswidrig

Die Besoldung junger Professoren ist verfassungswidrig. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 (–2 BvL 4/10–) wurde festgestellt, dass Hochschullehrer, die nach der W-Besoldung alimentiert werden, Anspruch auf ein deutlich höheres Grundgehalt und ein einklagbares Recht auf Zahlung von Leistungszulagen haben. Unter www.bverfg.de finden Sie die Urteilsbegründung im Wortlaut.

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