INFO-DIENST Öffentlicher DienstBeamte: Ausgabe 2017#04

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Ausgabe 4/2017

Die Themen im Überblick:

- Silberbach neuer dbb-Chef
- Deutscher Personalräte-Preis 2017
- Herbsttagung des BKA
- Lehrermangel: GEW Sofortprogramm
- Mangel an Fachkräften
- Attraktivitätsoffensive
- Maßnahmenpaket

Silberbach neuer dbb-Chef

Mit über 1,3 Millionen Mitgliedern zählt der dbb beamtenbund und tarifunion einen Höchststand bei seinen Mitgliedern. Der dbb Gewerkschaftstag 2017 fand unter dem Motto „Im Dienst der Menschen“ statt und hat eine neue Führungsspitze des dbb gewählt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Ulrich Silberbach gewählt, der damit den bisherigen dbb-Chef Klaus Dauderstädt ablöst. Dauderstädt hatte den dbb fünf Jahre angeführt und ist nicht mehr zur Wahl angetreten. Er wurde von den Delegierten mit viel Applaus für seine Arbeit bedacht und zum Ehrenvorsitzenden
ernannt.

Foto: Marco Urban

Mit dem 56-jährigen Ulrich Silberbach kommt jemand an die Spitze des dbb, der diese Organisation in allen Bereichen von „innen“ kennt. Zuletzt war Silberbach Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, die zu den großen Fachgewerkschaften des dbb zählt. Neben Silberbach wird der dbb vom hauptamtlichen Stellvertreter und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer sowie dem Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer angeführt. Als weitere stellvertretende dbb Bundesvorsitzende wählten die 630 Delegierten in die dbb Bundesleitung: Jürgen Böhm (VDR), Thomas Eigenthaler (DSTG), Astrid Hollmann (VRFF – Die Mediengewerkschaft), Kirsten Lühmann (DPolG), Maik Wagner (GdS) und Claus Weselsky (GDL). Das Foto zeigt die neugewählte Bundesleitung. Neben den Wahlen hat der Gewerkschaftstag mehr als 700 Anträge beraten, die die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des dbb beamtenbund und tarifunion in den kommenden fünf Jahren festlegen sollen. Gemeinsames Ziel des dbb ist dabei „Ein moderner, konkurrenzfähiger öffentlicher Dienst für Deutschland“. Die „Berliner Erklärung“ hat die politische Stärkung des öffentlichen Dienstes und des Berufsbeamtentums als Garanten für eine alleine an Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und Verlässlichkeit orientierte öffentliche Verwaltung im Blick. Sie stellt sich gegen die Politik der Privatisierung öffentlicher Leistungen und fokussiert einen starken, vorsorgenden Staat als wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft.

Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in seiner ersten Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag von der Politik, auch für den öffentlichen Dienst, mehr Mut und Reformwillen gefordert.

Mehr Informationen:
Die gesamte Rede findet man unter www.bmi.bund.de

Deutscher Personalräte-Preis 2017

Der „Deutsche Personalräte-Preis 2017“ in Gold geht an den Personalrat am Klinikum Augsburg. Der dortige Personalrat wehrte sich gegen die geplante Gründung von Service-Gesellschaften und die damit verbundene Auslagerung von 800 Arbeitsplätzen. Die Beschäftigten bleiben weiterhin Mitarbeiter des Klinikums und damit des öffentlichen Dienstes. Der „Deutsche Personalräte-Preis“ ist eine Initiative der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ und zeichnet vorbildliche Personalratsarbeit in Deutschland aus. Der Preis wurde bereits zum 7. Mal vom Bund- Verlag vergeben.

Preiswürdig sind Initiativen und Projekte von Personalräten sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV), die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsumfeld oder soziale Regelungen für die Beschäftigten verbessern. In diesem Jahr hatten sich 31 Gremien für insgesamt fünf Auszeichnungen beworben. Der Hauptpersonalrat für Lehrer an Förderschulen und Schulen für Kranke am Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen erhielt den Deutschen Personalräte-Preis in Silber. Das Gremium regelte mit einer weitreichenden Dienstvereinbarung die Nutzung einer neuen IT-Plattform. Mit Bronze zeichnete die Jury den Gesamtpersonalrat der AOK Plus für Sachsen und Thüringen aus. Im Fokus des Projekts standen die Folgen der Digitalisierung.

Die Preisverleihung erfolgte im Rahmen des Schöneberger Forums, der jährlichen Fachtagung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die stellv. Bundesvorsitzende des DGB, Elke Hannack, nahm die Ehrung der Preisträger vor. Prof. Dr. Monika Böhm, vom Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg, hielt die Laudatio.

Zwei Sonderpreise gingen an besonders engagierte Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Für ihre pfiffige Kampagne gegen Mobbing von Azubis erhielt die JAV der Stadt Herne die Auszeichnung der DGB Jugend. Die JAV des Umweltbundesamtes in Dessau wurde mit dem Sonderpreis der HUK-COBURG geehrt. Sie organisiert regelmäßig spezielle Projektwochen Auszubildende zum Thema „Sucht“. 

Foto: Simone M. Neumann

Herbsttagung des BKA

In Ingelheim am Rhein fand die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes statt. Die Staatssekretärin Dr. Emily Margarethe Haber konnte zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen den Generalbundesanwalt Herrn Frank, den BKA-Präsident Münch sowie zahlreiche Behördenleitungen. Frau Dr. Haber ging auf die vielen Umbrüche ein, die das BKA seit Gründung im Jahr 1951 durchlebt hat: vom Ausbau zur polizeilichen Kommunikationszentrale bis zu den massiven Aufstockungen zur Zeit des RAF-Terror in den 70er und 80er Jahren sowie die Quantensprünge
bei der Identifizierung und Täterfeststellung durch Fingerabdrucksysteme in den 90ern. Das alles zeigt etwas über das BKA und die Mentalität seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Staatssekretärin macht sich keine Illusionen über die Schwere der Aufgaben, die auch in den nächsten Jahren vor dem BKA liegen werden. Dennoch ist sie optimistisch, denn die Weiterentwicklungen im BKA sind nicht nur lose Stationen seiner Geschichte, sondern liegen in der DNA des BKA begründet. Und es zeigt, dass es nicht die Instrumente sind, auf denen das BKA aufgebaut ist, sondern der Wille, so gut wie irgendmöglich seinen Auftrag zu erfüllen. Dabei hob Dr. Haber vor allem das Programm „Polizei 2020“ hervor.

Mehr Informationen:
Die gesamte Rede findet man auf der Website des Bundeinnenministeriums www.bmi.bund.de

Lehrermangel: GEW schlägt Sofortprogramm vor

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten von Lehrkräften vorgeschlagen. „Die Länder haben in den vergangenen Jahren verschlafen, ausreichend Lehrkräfte – insbesondere für Grundschulen – auszubilden, um die Unterrichtsversorgung trotz der Pensionierungswelle und gleichzeitig steigenden Schülerzahlen sicher zu stellen“, sagte die Bundesvorsitzende der GEW, Marlis Tepe. Neuen Zahlen vom Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge, stieg die Zahl der Erstklässler im Vergleich zum Vorjahr bundesweit um 0,6 Prozent. Die größten prozentualen Anstiege gab es in Thüringen (+ 2,5 Prozent) und in Sachsen-Anhalt (+ 2,2 Prozent). Nur in Baden-Württemberg stieg die Zahl der Einschulungen nicht. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wächst die Zahl der Grundschüler von 2,8 Mio. (2015) auf knapp 3,2 Millionen im Jahr 2030. Hieraus ergibt sich bereits für 2025 bundesweit ein Mehrbedarf von rund 24.000 Grundschullehrkräften. Dazu werden bis 2025 bis zu 2.360 neue Grundschulen benötigt.

Tepe forderte, der Beruf der Grundschullehrerinnen und -lehrer müsse dringend aufgewertet werden. „Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I sollen künftig nach der Besoldungsgruppe A13 beziehungsweise der Entgeltgruppe E13 bezahlt werden. Es ist ein Anachronismus, dass diese Gruppen bis heute schlechter bezahlt werden als voll ausgebildete Lehrkräfte an anderen Schulformen.“ Nur so seien die „Attraktivität des Berufs“ zu steigern und mehr junge Menschen als bisher als Pädagoginnen und Pädagogen zu gewinnen. Derzeit macht die GEW bundesweit mit vielen Aktionen auf die ungerechte Bezahlung von Grundschullehrkräften aufmerksam.

 

Mangel an Fachkräften

Dem Öffentlichen Dienst droht ein Mangel an Fachkräften. Schon jetzt kommt es bei Fachkräften zu einer Zunahme beim Wettbewerb zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst. Hierbei ist der öffentliche Dienst – vor allem wegen der Bezahlung gegenüber der Privatwirtschaft benachteiligt – kritisieren die Gewerkschaften. Ärzte, IT-Fachleute oder Ingenieure kann der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt kaum noch gewinnen, weil die Bezahlung nicht passt. Deshalb fordern die Gewerkschaften die öffentlichen Arbeitgeber auf, bei der Bezahlung der Beschäftigten deutlich nachzubessern.

Attraktivitätsoffensive

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf von NRW für 2018 haben die Gewerkschaften eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gefordert. In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels stehe der öffentliche Dienst in enormer Konkurrenz zur Privatwirtschaft um die besten Köpfe. Notwendig sei deshalb die Anhebung der Eingangsbesoldung für den Verwaltungsdienst.

Maßnahmenpaket

Das bayerische Kabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem zahlreiche Vorhaben zugunsten der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht werden sollen. Schwerpunkte sind Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Nachwuchsgewinnung und Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

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Red 20210101